25.05.2018

Aktualisierte Datenschutzerklärung der DPG Göttingen finden Sie (als PDF-Dokument) hier.


27.12.2017
Pressemitteilung DPG, Europa-Union und JEF Göttingen

 

Gemeinsame Erklärung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen, der Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen und der Jungen Europäischen Föderalisten Kreisverband Göttingen vom 27.12.2017:

 Göttinger Europäer vereint in der Sorge über die Gefährdung des Rechtsstaats in Polen und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

 Mit tiefer Sorge verfolgen wir als Freunde und Partner Polens die Entwicklung unseres Nachbarlandes. Der verhängnisvolle Schritt der polnischen Regierung, ihre Justizreform durchzusetzen, ungeachtet aller Hinweise und Bemühungen der Europäischen Kommission, mündet nun erstmals seit der Konkretisierung des Rechtsstaatsmechanismus in ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.

Niemand macht der polnischen Regierung das Recht streitig, ihr Justizsystem zu reformieren. Dieses Recht findet aber seine Grenze, wo die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht. Ohne unabhängige Justiz, ein unabhängiges Verfassungsgericht, unbeeinflusst von der Politik, kann ein Staat nicht als Rechtsstaat angesehen werden. Ohne Recht ist alles nichts, und Recht ist im europäischen Wertekanon ein hohes und unverzichtbares Gut.

Polen hat sich große historische Verdienste um die europäische Wiedervereinigung erworben. Auch deshalb wir sind traurig, sehen zu müssen, dass sich im Jahre 2017 die Aufspaltung Polens in eine europäisch orientierte und in eine nationalkonservative Richtung wiederholt, wie sie Polen schon im 19. Jahrhundert und in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts prägte. Ein Sieg der nationalkonservativen Richtung könnte – wie schon öfter in der polnischen Geschichte – fatale Folgen haben. Gleichwohl bleiben wir an der Seite Polens in dem Sinne, dass wir unsere Partnerschaften, unsere Austausche, unsere Netzwerke weiter im Sinne unserer guten, europäischen Nachbarschaft pflegen werden. Wir fühlen uns dem polnischen Volk verbunden und setzen darauf, dass die Generation, die mit den Vorteilen und Errungenschaften der europäischen Einigung aufgewachsen ist, den geschichtlichen Wert dieser Einigung nicht aufs Spiel setzen wird.

Schließlich verkennen wir nicht, dass es in einigen Mitgliedsstaaten Tendenzen gibt, den Rechtsstaat zu gefährden und politische Kontrolle im Namen des „Volkes“ anzustreben. Neben Ungarn nennen wir aus aktuellem Anlass Rumänien, wo die Regierungskoalition aus Postsozialisten und einer liberalen Kleinpartei unter anderem die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA und die Unabhängigkeit der Richter beschränken sowie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sogar ganz abschaffen, will. Mit Jean-Claude Juncker erklären wir: „Die Europäische Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat!“


Einladung zum Europaempfang, am Freitag, den 11. August 2017, ab 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) in den Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Johannis, Johanniskirchhof 2, in Göttingen.

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen lädt Sie in Kooperation mit dem Göttinger Kreisverband der Europa-Union und der Deutsch-Französischen Gesellschaft Göttingen herzlich zu unserem diesjährigen Europaempfang ein.

Details zum Programm finden Sie in dem Flyer (PDF, 340 KB).

Anmeldeschluss ist der 9. August 2017 um 12 Uhr.
(Kostenbeitrag von 7,50€ ist beim Einlass zu zahlen).
Das Programm wird musikalisch am Flügel von Frau Dorota Dobosz umrahmt, die gastronomische Betreuung übernimmt wieder das Team des Szültenbürger um Sylwia Czochara.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken